Abgeordnetenhaus

Hendrikje Klein.
Aktiv für Lichtenberg und Berlin.

Seit Ende 2016 bin ich Mitglied des Berliner Landesparlaments, direkt gewählt im Wahlkreis 5 in Lichtenberg. Als Abgeordnete setze ich mich aktiv ein für die Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner an stadtpolitischen Entscheidungen,für Investitionen in Schulen und Kitas sowie für die Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements.

Ob Mieten, Schulen, Verwaltung – Es gibt viel zu tun. Demokratie braucht Mitbestimmung und Kompetenz vor Ort. Mit dem Ausbau an Beteiligungsmöglichkeiten heißt es Mitreden und Mitentscheiden auf Augenhöhe. Verstehen Sie mich als Ihre Ansprechpartnerin, welches Thema Sie auch gerade beschäftigt.

Ich bin Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement der Linksfraktion. In den folgenden Ausschüssen bin ich Mitglied:

  • Ausschuss Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation
  • Hauptausschuss
  • Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
  • Unterausschuss Vermögensverwaltung
  • Unterausschuss Bezirke (Vorsitzende).

Außerdem bin ich stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.

Linksfraktion im AGH

28.06. 2017 Drei Gesetze vor der Sommerpause
Kurzbericht Hauptausschuss


Es war der letzte geplante Hauptausschuss vor der Sommerpause. Dementsprechend voll war die Tagesordnung. Wir starteten mit einem Verbraucherschutzthema. Dazu gab es eine Anhörung mit Vertretungen von der Otto GmbH, der SCHUFA und der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Grund ist der Klau von Identitäten zum Kauf im Internet. Betroffene erhalten erst Kenntnis, wenn das Inkassounternehmen einen Brief schickt.
Des Weiteren hatten wir wieder eine längere Debatte zum BER und der damit verbundenen Schließung von Tegel. Es wurde sich darüber ausgetauscht, wie teuer der Weiterbetrieb von Tegel sein könnte, selbst wenn es rechtlich möglich wäre. Die Wirtschaftlichkeit ist wohl beim Betrieb zweier Flughäfen nicht gegeben. Die genauen Zahlen nach der heutigen Debatte werden in zwei Wochen schriftlich vorgelegt. Beschlossen haben wir das Gesetz zur Anpassung der Besoldung der Landesbeamt/innen. Nächste Woche Donnerstag soll es dann im Plenum beschlossen werden. Die Anpassung erfolgt im ersten Schritt ab dem 1. August 2017 und im zweiten Schritt ab dem 1. Januar 2018. Dazu kam ein weiterer Beschluss zur Höhergruppierung der Grundschullehrer/innen. Das Konzept für die Öffentlichen Toiletten legt die Senatsverwaltung Mitte Juli 2017 vor. Darin enthalten sind die diversen Forderungen aus den vergangenen Gesprächen mit den unterschiedlichsten Interessenverbänden, so Staatssekretär Kirchner. Wir dürfen gespannt sein, wir haben in den letzten Monaten ordentlich Dampf gemacht. Weiter ging es auch in Sachen Auflösung des Sanierungsstaus bei Schulen in den nächsten 5 bis 10 Jahren. Die Planungen werden immer konkreter. Nicht vergessen darf man dabei, dass bereits jetzt viele Sanierungen vorgenommen werden. Zum Schluss haben wir noch die Änderungen des Wohnraumgesetzes und die Erhöhung des Landesmindestlohns auf neun Euro beschlossen , auch das wird nächste Woche im Parlament schlussendlich behandelt.

27.06. 2017 Welche Rolle hat die Verwaltung bei der Bürgerbeteiligung?
Kurzbericht Ausschuss Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation


Was braucht eigentlich die Verwaltung, um die Berlinerinnen und Berliner an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen?Was braucht eigentlich die Verwaltung, um die Berlinerinnen und Berliner an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen? Dazu gab es eine Anhörung im Ausschuss, mit dabei der Bezirksbürgermeister Sören Benn aus Pankow. Er beschreibt die Beteiligung der Bürger/innen als notwendige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.
Der Sachverstand der Stadtgesellschaft sollte genutzt werden, um bessere Entscheidungen zu fällen. Die veränderten Ansprüche an Politik und der gewisse Legitimationsdruck machen die Beteiligung der Menschen zur Pflichtaufgabe. Er stellt sich eine Beteiligung vor, indem die Verwaltung frühzeitig ihre Planungen vorlegt und sie gemeinsam mit den Menschen entwickelt. Dazu braucht es Informationen, entsprechende Formate und Regeln. Das ist nicht für umsonst zu haben. Die Verwaltung benötigt zur Umsetzung entsprechendes Personal. Seine Erfahrungen sind, dass seine Mitarbeiter/innen im Bezirksamt Pankow durchaus großes Interesse daran haben, die Stadtgesellschaft einzubinden. Die Rahmenbedingungen sind dafür noch nicht definiert und damit auch noch nicht angepasst. Auf diesen Weg machen wir uns nun, am besten gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern./a>.

14.06. 2017 Ein Jugendfördergesetz für Berlin.
Kurzbericht aus dem Hauptausschuss


Der Hauptausschuss setzte heute ein Zeichen für Kinder und Jugendliche. In einem Jugendfördergesetz sollen qualitative und quantitative Standards für die Kinder- und Jugendarbeit festgelegt werden. Auf dieser Grundlage erfolgt dann die bedarfsgerechte Finanzierung. In den letzten Jahren hat es auf Landes- und Bezirksebene viele verschiedene Initiativen gegeben, die Angebote auf verlässliche Füße zu stellen, um damit mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit zu erreichen. Desweiteren machte der Hauptausschuss den Weg frei für die Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin. Eine funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur spielt gerade in der wachsenden Stadt Berlin eine zentrale Rolle in der Stadtentwicklung, um das ansteigende Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung sowie die zunehmenden Anforderungen von z.B. Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehren erfüllen zu können. Es ist bekannt, dass es in Berlin einen Instandhaltungsrückstau in der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bei Brücken, gibt. So sollen u.a. die bereits aus der Brückenüberwachung gewonnenen Daten stärker berücksichtigt und in ein nachhaltiges Konzept zur Einleitung notwendiger Sanierungs- und Baumaßnahmen überführt werden.
Zu Beginn der Sitzung beschäftigten wir uns mit der Schließung Tegels und dem Volksentscheid. Hier gab es eine recht wilde Debatte. Ich finde es falsch, wenn die FDP suggeriert, Tegel kann offen bleiben, wenn man nur will. Herr Czaja wedelte als Argument mit einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes aus dem Bundestag. Doch wenn man es genau liest, sieht die ganze Sache ganz anders aus. Hier das Dokument. Herr Czaja verschweigt einfach die Argumente die dagegen sprechen. Das ist eine bewusste Irreführung. Auf Antrag der SPD, LINKE und Grüne wird nun über eine Stellungnahme des Abgeordnetenhauses zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel abgestimmt. Den Text finden sie hier.

Weitere aktuelle Beiträge können Sie hier lesen.

Ausschuss Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation

Hauptausschuss

Unterausschuss Personal und Verwaltung

Unterausschuss Vermögensverwaltung

Unterausschuss Bezirke (Vorsitzende)