Schule, Schule, Schule und Bundesratsinitiative zur Liegenschaftspolitik

Kurzbericht Hauptausschuss 6.9.2017

Heute möchte ich mich auf zwei Sachen konzentrieren.
1. Schule, Schule, Schule: 5,5 Milliarden Euro werden in den nächsten 10 Jahren investiert. Heute gab es dazu mal wieder eine interessante Diskussion im Hauptausschuss. Mir scheint, als wollen die Abgeordneten der CDU, die FDP und die AfD dieses Vorhaben nicht unterstützen. Polemik hin oder her, gegen konstruktive Kritik hätte ich nichts einzuwenden. Herr Rackles (Staatssekretär SenBJF) reagierte passend, indem er sagte: „Wir brauchen vier Dinge zur Umsetzung. 1. das Geld 2. die Strukturen für die Planung 3. die Gewerke die bauen und 4. den Willen aller Beteiligten zur Umsetzung.“ Die Bezirke haben in ihrer letzten Sitzung dem Rahmen zur Umsetzung zugestimmt und verschiedenste Anregungen zur Verbesserung der Strukturen gemacht. Gestern wurde im Senat die Finanzplanung für Berlin beschlossen, darin enthalten ist genau die Schulbauoffensive mit 5,5 Milliarden Euro bis 2026. Der Wille ist also seitens des Senats und der Bezirke da, ein Kraftakt wird es dennoch. Zusammenarbeit ist nun angesagt!

2. Berlin wird eine Bundesratsinitiative zur Liegenschaftspolitik einbringen. Ziele sind:
- Der Bund richtet seine Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu aus.
- Die Kommunen erhalten vom Bund grundsätzlich ein Vorkaufsrecht.
- Der bisherige Grundsatz, nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern, gilt nicht in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§ 556 d Absatz 2). Es gilt für die ausgewiesenen Gebiete der Grundsatz, dass der Bund der Kommune ein Erstzugriffsrecht einräumt, bevor er Liegenschaften Dritten anbietet.
- Die Verkäufe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sollen höchstens zum Ertragswert erfolgen. Sie sollen für den Käufer mit der Verpflichtung verbunden werden, zum überwiegenden Teil geförderten Wohnraum zu schaffen bzw. dauerhaft zu erhalten.
- Für Wohnungen, Gebäude und Grundstücke, die sich in Förderprogrammen befinden oder für die die Kommune Fördermittel ausreicht oder ausreichen wird, soll beim Verkauf durch den Bund an die Kommune eine deutliche Preisreduzierung – auch noch unterhalb des Ertragswertes – erfolgen.

Ab nächste Woche beginnen im Hauptausschuss die Haushaltsverhandlungen. Diese werden bis Dezember laufen, die Sitzungsfrequenz erhöht sich auf wöchentlich und später auf zweimal die Woche.

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