Erster rotrotgrüner Haushalt wird beraten.

Kurzbericht Hauptausschuss 13.9.2017

Der Hauptausschuss stieg heute in die Beratungen zum Haushalt 2018/19 ein. Morgen gibt es die sogenannte erste Lesung im Parlament, zu der der Finanzsenator Herr Dr. Matthias Kollatz-Ahnen die Schwerpunkte vorstellt.

In den nächsten Monaten wird das Parlament mit seinen Ausschüssen alle Einzelpläne beraten und ggf. Änderungsanträge abstimmen. Am 14. Dezember ist die letzte Sitzung des Parlaments diesen Jahres, in der der Haushalt letztendlich beschlossen werden soll. Viele Schwerpunkte aus der Koalitionsvereinbarung sind im Haushaltsplanentwurf des Senats für die nächsten zwei Jahre abgebildet, darunter mehr Personal, die Schulbauoffensive und das Berlin-Ticket S für monatlich 27,50 Euro. Genug zu diskutieren gibt es dennoch.

An den Haushälterinnen von R2G kommt jedenfalls so schnell keine*r vorbei. Mit dabei Manuela Schmidt, Dr. Clara West, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Anja Schillhaneck, Franziska Becker MdA - Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin - SPD, Stefanie Remlinger und Bruni Wildenhein-Lauterbach.