Bürgerbeteiligung in Berlin stärken

Kurzbericht Ausschuss Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation 18.9.2017

Wir tagten heute zusammen mit den Stadtentwickler*innen. Grund ist die Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu den Leitlinien für Bürgerbeteiligung für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung.

Staatssekretärin Frau Lüscher stellte uns die aktuellen Entwicklungen vor.
Für den Prozess gibt es nun ein Arbeitsgremium mit 10 Bürger*innen, die in einem anonymen Verfahren (ohne Beteiligung der Verwaltung) ausgewählt wurden. Zu dem Gremium gehören auch 10 Politiker*innen, Bezirksvertreter*innen und Senatsvertreter*innen. Am 24.10. finden die 20 erstmals zusammen. Der Dienstleister zur Unterstützung des Partizipationsprozesses wird mit einer Ausschreibung gefunden. Das Arbeitsgremium wird in einem ersten Schritt das Verfahren erarbeiten und dabei die Erfahrungen und Wünsche aus der Zivilgesellschaft mit einbinden. In einem zweiten Schritt werden die Leitlinien in einer Debatte mit der Stadtgesellschaft entwickelt. Resultat des Prozesses ist eine Handreichung mit verschiedenen Beteiligungsformaten und Mindeststandards in Sachen Transparenz, Verfahren u.ä.

In der nächsten Ausschusssitzung am 9.10.2017 widmen wir uns dem Haushalt 2018/19.