Berliner Finanzplanung 2017 bis 2021 und Haushaltsberatung

Kurzbericht Hauptausschuss 20.9.2017

Der Senat hat wie üblich eine Fortschreibung der Finanzplanung für Berlin vorgelegt. Das wurde heute im Hauptausschuss sehr grundsätzlich diskutiert. Diese Finanzplanung gibt einen Ausblick, wie Berlin sich finanziell die nächsten Jahre aufstellt.

Der Bericht beschreibt auch die Risiken. Zum Beispiel besteht ein Risiko für die Einnahmen Berlins aufgrund einer möglichen Steuerentlastung nach der Bundestagswahl.
Des Weiteren wird im Bericht die Investitionsoffensive abgebildet. Der Schwerpunkt liegt auf Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro für 10 Jahre. Mehr investiert wird u.a. auch in Wissenschaft, Hochschulen, Kultur, Krankenhäuser, Wohnungsbau und in das Messegelände. Der Hauptausschuss hat die Finanzplanung zur Kenntnis genommen. Beschlossen haben wir das Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz, so dass es nun im nächsten Plenum schlussabgestimmt werden kann.
Den größten Teil der Sitzung beschäftigten wir uns mit dem Haushalt 2018/19, speziell mit dem des Abgeordnetenhauses, des Verfassungsgerichtshofes, des Rechnungshofes, der Datenschutzbeauftragten, der Senatsfinanzverwaltung und den Allgemeinen Finanz- und Personalangelegenheiten ( in erster Lesung). Für Lichtenberg interessant: Der Hauptausschuss wird sich mit dem Tierpark Berlin nochmals gesondert beschäftigen und hat dafür Berichtsaufträge ausgelöst.

Die nächste Hauptausschusssitzung ist am 29.9. mit der Anhörung der Bezirke.