Alle Bezirke stärken Bürgerbeteiligung

Kurzbericht Hauptausschuss 29.9.2017

Heute wurden alle Berliner Bezirke im Ausschuss angehört. Die Bezirksbürgermeister/innen hatten die Möglichkeit, ihre Herausforderungen in Sachen Haushalt 2018/19 darzustellen. Ich habe alle Bezirksvertretungen gefragt, welche Formen der Bürgerbeteiligung sie umsetzen und was im Haushalt dazu so alles geplant ist. Daraus wurde schon fast eine kleine Fortbildungsrunde für alle Abgeordneten, Verwaltungsmitarbeiter/innen und Bezirksbürgermeister/innen.

Ich bin sehr stolz auf die Bezirke, inwiefern sie immer weiter den Weg zur Stärkung der Bürgerbeteiligung gehen. Einige Beispiele:

Reinickendorf: 60.000 Euro partizipatives Budget für Fahrradwege, Kiezfonds in zwei Ortsteilen
Lichtenberg: eine neue Stelle für Referent/in Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung, Einrichtung Stabsstelle Bürgerbeteiligung, 21.000 Euro für Kinder- und Jugendbeteiligung, Kiezfonds über 130.000 Euro, Umsetzung Vorschläge aus Bürgerhaushalt
Marzahn-Hellersdorf: Bürgerhaushaltsvorschläge i.H.v. 200.000 Euro im Haushaltsplan eingearbeitet, Stärkung Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung (z.B. Gut Hellersdorf mit 1.200 WE)
Treptow-Köpenick: Kiezkasse wird verdoppelt auf insgesamt 100.000 Euro, Bürgerhaushaltsvorschläge ganzjährig einreichbar
Neukölln: Umsetzung einiger von 75 Bürgerhaushaltsvorschläge im Haushalt
Tempelhof-Schöneberg: Einrichtung einer Art Quartiersmanagement „light“ in Marienfelde Süd inklusive einer Kiezkasse
Steglitz-Zehlendorf: Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung Dahlemer Museen finanziert mit Mitteln der Wirtschaftsförderung, Entwicklung niedrigschwelliger Formate für Mitbestimmung
Spandau: Entwicklung von Werkstattverfahren für große und mittlere Bauvorhaben im Bereich Schule, 41 Vorschläge Bürgerhaushalt befinden sich in Prüfung
Charlottenburg-Wilmersdorf: Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben
Pankow: 3 neue Stellen Beteiligungsbüro, Leitlinien Bürgerbeteiligung geplant, Bürgerhaushalt ab 2020/21 angedacht, Beteiligungskonferenzen in den 13 Ortsteilen
Friedrichshain-Kreuzberg: 1 Stelle Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung, großes Beteiligungsformat zur Rummelsburger Bucht
Mitte: 2 Stellen Büro für Bürgerbeteiligung, 1 Stelle für Bürgerbeteiligung im SGA (Straßen- und Grünflächenamt), 30.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit Bürgerbeteiligung, Maßnahmen aufgrund der erstellten Leitlinien zur Bürgerbeteiligung