Neuigkeiten

07.07. 2017 Gestalte Deine Stadt

Am 7.7. lief das ATZE Junior Barcamp unter dem Motto "Gestalte Deine Stadt". Ich saß in der Session "Globalisierung". Einer der Vorschläge: das Haltbarkeitsdatum so ändern, dass nicht mehr so viele Lebensmittel, die noch gut, sind weggeschmissen werden. Circa 90 Schülerinnen und Schüler im Alter von 10-12 Jahren diskutieren ihre Forderungen an die Politik. Es ist ein einzigartiges Partizipationsprojekt. Eine Klasse aus Lichtenberg war auch dabei.

05.07. 2017 Milieuschutz in der Victoriastadt
Was heißt das für Sie als Mieterin und Mieter?


Der Milieuschutz in der Victoriastadt ist beschlossen. Was das für Mieterinnen und Mieter heißt war gestern Thema der Informationsveranstaltung. Meine Gäste waren zum einen Herr Gude von TOPOS, er stellte die Sozialstudie vor, die zur Begründung für eine Erhaltungssatzung erstellt wurde. Und zum anderen berichtete Herr Radke vom Fachbereich Stadtplanung des Bezirksamtes Lichtenberg über die zukünftig unter Genehmigungsvorbehalt stehenden baulichen Maßnahmen von Vermietern.
Fragen, Anmerkungen und Hinweise gab es viele aus dem Publikum. Auch ein Vermieter meldete sich zu Wort und belebte entsprechend die Debatte. Es wird nun noch ein Kriterienkatalog entwickelt, nach dem das Amt Anträge entscheiden wird. Dieser soll unter Beteiligung von Kaskelkiezler*innen entstehen. Herr Dr. Fehse vom Büro für Sozialplanung Lichtenberg in der Lückstr. 66 ist mit seiner Mieterberatung der Ansprechpartner für Mieterinnen und Mieter. Wenn der Kriterienkatalog steht, wird es noch ein Informationsblatt für alle Bewohnerinnen und Bewohner geben. Danke an alle für den guten Austausch.

03.07. 2017 Jung, politisch, engagiert - geht nicht? Geht doch!
Schülerpraktikum rulez in Berlin-Lichtenberg


Hallo, mein Name ist Paul. Ich bin 15 Jahre alt und gehe in die 9.Klasse des Manfred-von-Ardenne Gymnasiums in Lichtenberg. Für zwei Wochen mache ich ein Schülerpraktikum bei Hendrikje Klein, MdA bei der Linksfraktion Berlin. Ich wohne selbst im Wahlkreis 5 in der Victoriastadt.
Ich möchte während meines Praktikums an unterschiedlichen Sitzungen im Abgeordnetenhaus von Berlin teilnehmen sowie in Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung bvvlbg. Ich hoffe, hier politische Entscheidungen hautnah miterleben zu können. Außerdem möchte ich sehen wie Politiker*innen mit Bürger*innen in Kontakt treten, welche Fragen die Bürger*innen haben sowie erste Einblicke in den Bundestagswahlkampf bekommen. Ich habe mich für das Praktikum entschieden, weil ich mich sehr für #Politik interessiere und ich gerne einen Einblick in den Job von Politiker*innen haben will.

01.07. 2017 Wir gemeinsam in Europa

Das Integrationshaus Lyra lud heute zum internationalen Kulturtag in der KULTSchule unter dem Motto „Wir Gemeinsam in Europa“ ein. Ziel des internationalen Kulturtages ist die Förderung des interkulturellen Miteinanders und der interkulturellen Vielfalt in Berlin. Auch lief eine Podiumsdiskussion mit den Kandidat/innen für den Bundestag. Ich unterstütze natürlich Dr. Gesine Lötzsch.

29.06. 2017 Wahlkreistag Friedrichsfelde

Den Regen trotzend besuchten wir in Friedrichsfelde Einrichtungen, denen Kinder und Jugendlichen am Herzen liegen. Heute mit dabei: Die Gemeinschaftsschule Paul-und-Charlotte-Kniese, die Jugendverkehrsschule und der Kinder- und Familientreff KINUFA. Tolle Gespräche und einige Aufgaben konnten wir mitnehmen, zum Beispiel die Finanzierung von den Koordinierungsstellen für die Netzwerke für Alleinerziehende.

28.06. 2017 Drei Gesetze vor der Sommerpause
Kurzbericht Hauptausschuss


Es war der letzte geplante Hauptausschuss vor der Sommerpause. Dementsprechend voll war die Tagesordnung. Wir starteten mit einem Verbraucherschutzthema. Dazu gab es eine Anhörung mit Vertretungen von der Otto GmbH, der SCHUFA und der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Grund ist der Klau von Identitäten zum Kauf im Internet. Betroffene erhalten erst Kenntnis, wenn das Inkassounternehmen einen Brief schickt.
Des Weiteren hatten wir wieder eine längere Debatte zum BER und der damit verbundenen Schließung von Tegel. Es wurde sich darüber ausgetauscht, wie teuer der Weiterbetrieb von Tegel sein könnte, selbst wenn es rechtlich möglich wäre. Die Wirtschaftlichkeit ist wohl beim Betrieb zweier Flughäfen nicht gegeben. Die genauen Zahlen nach der heutigen Debatte werden in zwei Wochen schriftlich vorgelegt. Beschlossen haben wir das Gesetz zur Anpassung der Besoldung der Landesbeamt/innen. Nächste Woche Donnerstag soll es dann im Plenum beschlossen werden. Die Anpassung erfolgt im ersten Schritt ab dem 1. August 2017 und im zweiten Schritt ab dem 1. Januar 2018. Dazu kam ein weiterer Beschluss zur Höhergruppierung der Grundschullehrer/innen. Das Konzept für die Öffentlichen Toiletten legt die Senatsverwaltung Mitte Juli 2017 vor. Darin enthalten sind die diversen Forderungen aus den vergangenen Gesprächen mit den unterschiedlichsten Interessenverbänden, so Staatssekretär Kirchner. Wir dürfen gespannt sein, wir haben in den letzten Monaten ordentlich Dampf gemacht. Weiter ging es auch in Sachen Auflösung des Sanierungsstaus bei Schulen in den nächsten 5 bis 10 Jahren. Die Planungen werden immer konkreter. Nicht vergessen darf man dabei, dass bereits jetzt viele Sanierungen vorgenommen werden. Zum Schluss haben wir noch die Änderungen des Wohnraumgesetzes und die Erhöhung des Landesmindestlohns auf neun Euro beschlossen , auch das wird nächste Woche im Parlament schlussendlich behandelt.

27.06. 2017 Welche Rolle hat die Verwaltung bei der Bürgerbeteiligung?
Kurzbericht Ausschuss Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation


Was braucht eigentlich die Verwaltung, um die Berlinerinnen und Berliner an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen?Was braucht eigentlich die Verwaltung, um die Berlinerinnen und Berliner an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen? Dazu gab es eine Anhörung im Ausschuss, mit dabei der Bezirksbürgermeister Sören Benn aus Pankow. Er beschreibt die Beteiligung der Bürger/innen als notwendige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.
Der Sachverstand der Stadtgesellschaft sollte genutzt werden, um bessere Entscheidungen zu fällen. Die veränderten Ansprüche an Politik und der gewisse Legitimationsdruck machen die Beteiligung der Menschen zur Pflichtaufgabe. Er stellt sich eine Beteiligung vor, indem die Verwaltung frühzeitig ihre Planungen vorlegt und sie gemeinsam mit den Menschen entwickelt. Dazu braucht es Informationen, entsprechende Formate und Regeln. Das ist nicht für umsonst zu haben. Die Verwaltung benötigt zur Umsetzung entsprechendes Personal. Seine Erfahrungen sind, dass seine Mitarbeiter/innen im Bezirksamt Pankow durchaus großes Interesse daran haben, die Stadtgesellschaft einzubinden. Die Rahmenbedingungen sind dafür noch nicht definiert und damit auch noch nicht angepasst. Auf diesen Weg machen wir uns nun, am besten gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern./a>.

26.06. 2017 Stadtforum Berlin

Heute fand das erste neue Stadtforum Berlin statt. Das Land Berlin will die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung verbessern. Dazu werden jetzt Leitlinien erarbeitet werden. Der Auftakt ist gelungen. Bis zum Sommer 2018 sollen diese Leitlinien durch ein Arbeitsgremium im Dialog mit der Stadtöffentlichkeit erarbeitet werden. Das Gremium wird aus zehn, durch ein Losverfahren ausgewählte, Bürgerinnen und Bürgern sowie zehn eingeladenen Mitgliedern aus Politik und Verwaltung bestehen. Bewerben können alle hier.

24.06. 2017 Run for Help

Heute rannten viele Schülerinnen, Schüler und weitere Engagierte beim run for help der Alexander-Puschkin-Schule um Spendengelder für die Partnerschule in Maputo zu sammeln. Unter dem Motto "Laufend Gutes tun" veranstaltete die Schule zum 14. Mal einen Spendenlauf. Über das Ziel des Eröses entscheidet Schülervertretung jedes Jahr selbstständig. Ich sponsore Josefine, eine klasse Läuferin der Schule und freue mich, dass sie viele Runden laufen konnte.

21.06. 2017 Fete de la Musique!

Gemeinsam tanzen, feiern, lachen und die Musik genießen: All das konnten wir heute zur Fête de la Musique mit tollen Menschen, perfektem Wetter und leckerem Essen auf dem Nöldnerplatz in Lichtenberg. Ein besonderes Dankeschön geht heute an den Jugendclub Linse!

18.06. 2017 Langer Tag der Stadtnatur

Zuerst in der Gebirgstieranlage Tierpark mit den Gebirgstieren und einem japanischen Kuchenbaum, dann weiter zur Entdeckung der wilden Spree mit Biber, Waschbär und Stockente. Der Lange Tag der Stadtnatur war ein voller Erfolg, es gibt so viel zu entdecken. Danke an die Stiftung Naturschutz Berlin!

17.06. 2017 Wir im Kiez!

Auf dem "Wir im Kiez" Interkulturelles Stadtteilfest Münsterlandplatz im Weitlingkiez in Lichtenberg: Schön war es, wie immer. Tolle Projekte, lecker Essen und ein beschwingtes Bühnenprogramm, sogar mit Ökoklo. Für Jung und Alt und Dazwischen. Danke an die Organisatorin. Nächstes Jahr wieder!

17.06. 2017 Nein zu den Identitären

Berlinerinnen und Berliner setzen ein klares Zeichen gegen die Identitären und sagen: NEIN! Berlin ist besser ohne Nazis; das rechte Gedankengut der Identitären hat hier keinen Platz – nicht gestern, nicht heute und nicht morgen!

14.06. 2017 Ein Jugendfördergesetz für Berlin.
Kurzbericht aus dem Hauptausschuss


Der Hauptausschuss setzte heute ein Zeichen für Kinder und Jugendliche. In einem Jugendfördergesetz sollen qualitative und quantitative Standards für die Kinder- und Jugendarbeit festgelegt werden. Auf dieser Grundlage erfolgt dann die bedarfsgerechte Finanzierung. In den letzten Jahren hat es auf Landes- und Bezirksebene viele verschiedene Initiativen gegeben, die Angebote auf verlässliche Füße zu stellen, um damit mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit zu erreichen. Des weiteren machte der Hauptausschuss den Weg frei für die Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin. Eine funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur spielt gerade in der wachsenden Stadt Berlin eine zentrale Rolle in der Stadtentwicklung, um das ansteigende Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung sowie die zunehmenden Anforderungen von z.B. Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehren erfüllen zu können. Es ist bekannt, dass es in Berlin einen Instandhaltungsrückstau in der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bei Brücken, gibt. So sollen u.a. die bereits aus der Brückenüberwachung gewonnenen Daten stärker berücksichtigt und in ein nachhaltiges Konzept zur Einleitung notwendiger Sanierungs- und Baumaßnahmen überführt werden.
Zu Beginn der Sitzung beschäftigten wir uns mit der Schließung Tegels und dem Volksentscheid. Hier gab es eine recht wilde Debatte. Ich finde es falsch, wenn die FDP suggeriert, Tegel kann offen bleiben, wenn man nur will. Herr Czaja wedelte als Argument mit einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes aus dem Bundestag. Doch wenn man es genau liest, sieht die ganze Sache ganz anders aus. Hier das Dokument. Herr Czaja verschweigt einfach die Argumente die dagegen sprechen. Das ist eine bewusste Irreführung. Auf Antrag der SPD, LINKE und Grüne wird nun über eine Stellungnahme des Abgeordnetenhauses zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel abgestimmt. Den Text finden sie hier.

05.06. 2017 Für ein buntes Lichtenberg!

Klägliche 26 Bärgida-Nazis hetzten heute Abend im #Weitlingkiez. Wir setzten natürlich (nicht nur zahlenmäßig) ein deutliches Zeichen dagegen! Bei den Hetzern mittendrin Teile der AfD. Und es lief mehrfach Xavier Naidoo und viele Faschisten sangen mit. Lasst uns gemeinsam für ein buntes Lichtenberg einstehen!

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