Neuigkeiten

15.03. 2017 Nachtragshaushalt 2017 und Schule Kurzbericht aus der Hauptausschusssitzung

Heute beschäftigte sich der Ausschuss hauptsächlich mit dem Nachtragshaushalt 2017 in der 2. Lesung. Dieser untersetzt erste Schwerpunkte der Koalition mit zusätzlichen finanziellen Mitteln. Dazu gehören u.a.: 10 Millionen Euro für Radinfrastruktur, 20 Millionen Euro für den Kita- Ausbau, 2,4 Millionen Euro zur Hebung von 385 Grundschullehrer/innenstellen von E 11 auf E 13, 100 Millionen Euro rund um Schulneubau, 50 Millionen mehr für alle 12 Bezirke, 7,5 Millionen Euro für die Absenkung des Preises für das Berlin-Ticket S, 20 Millionen für die Tarifanpassung für Zuwendungsempfänger, 6 Millionen für den Rechtsanspruch für 7 h Kitabetreuung, 32 Millionen Euro für Wohnungsneubauförderung und 379 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Dazu werden noch für die Zukunft Mittel (sogenannte Verpflichtungsermächtigungen) bereitgestellt, zum Beispiel 130 Millionen Euro für Leistungen für öffentliche Toiletten, da ein neues Toilettenkonzept für Berlin entwickelt werden soll, das die Situation in der Stadt verbessert. Finanziert wird das vor allem durch Einsparungen bei den Zinsausgaben und durch Steuermehreinnahmen. Der Nachtragshaushalt 2017 wird nun auf der nächsten Plenarsitzung auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung stehen.
Eine längere Diskussion gab es zu zwei Berichten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Gebäudescan der Schulbauten mit Sanierungsbedarf und zum Investitionsbedarf in neue Schulstandorte. Wir werden in den nächsten Jahren viel Geld dafür investieren. Die Berichte bilden eine erste Grundlage, um das weitere Verfahren zu strukturieren und die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten. Leicht wird das nicht, diesen immensen Bedarf im Schulbereich zu decken; nicht in erster Linie aus finanziellen Gründen, sondern weil einfach sehr viel aufgeholt werden muss.

13.03. 2017 Perspektiven des Bürgerschaftlichen Engagements in Berlin Kurzbericht zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation

Heute war die erste Sitzung dieses Ausschusses nach seiner Konstituierung. Wir starteten mit einer Anhörung zur „Lage und Perspektiven des Bürgerschaftlichen Engagements in Berlin“. Dazu hatten wir Anzuhörende eingeladen, u.a. von der Volkssolidarität, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Landesfreiwilligenagentur, des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg und der Freiwilligen Feuerwehr. Es war eine lebhafte Debatte, die ich hier nicht zusammenfassen kann. Dazu gibt es am besten später das Wortprotokoll. Ein Schwerpunkt bildete in der Debatte das Verlangen nach verlässlichen Rahmenbedingungen und Freiräumen für das Ehrenamt. In einer zu entwickelnden Engagementstrategie und in den zukünftigen Leitlinien für Bürgerbeteiligung sollen diese mit beschrieben werden. Natürlich dürfen diese Papiere nicht nach der Fertigstellung in der Schublade verschwinden. Denn es wächst die Notwendigkeit, in Berlin neue Wege der Partizipation zu finden. So, wie viele Berlinerinnen und Berliner Verantwortung für ihre Stadt übernommen haben, haben sie nicht nur die Erwartung, sondern meines Erachtens nach auch einen Anspruch darauf. Ein exemplarisches Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Nur durch das überwältigende zivilgesellschaftliche Engagement konnte eine noch größere humanitäre Katastrophe unter jenen Menschen, die in unsere Stadt geflohen sind, verhindert und das Versagen von Politik und Verwaltungsspitzen zumindest abgemildert werden. Noch immer fangen die Helferinnen und Helfer die Menschen auf. Sie helfen nicht nur und spenden, sondern entwickeln eigenverantwortlich Konzepte und bauen Strukturen zur Integration der Geflüchteten auf. Ihre Beteiligung an den politischen Prozessen steckt dagegen nach wie vor noch in den Anfängen. Den gesamten Kurzbericht können sie
hier downloaden
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08.03. 2017 Rosen zum Frauentag

Macht jeden Tag zum Frauentag! Unter diesem Motto verteilten wir heute Rosen an verschiedenen Orten in Lichtenberg. An den Bahnhöfen S-Nöldnerplatz, S+U-Lichtenberg, S-Friedrichsfelde-Ost und U-Bahnhof Friedrichsfelde freuten sich Frauen über diese kleine Aufmerksamkeit. Der Internationale Frauentag ist für Frauen auf der ganzen Welt ein wichtiges Datum.
Auch wenn die ursprüngliche Hauptforderung des Internationalen Frauentags, die Einführung des Frauenwahlrechts, in vielen Ländern längst erreicht wurde, so ist die Gleichstellung von Mädchen und Frauen dennoch weder in Deutschland noch im Rest der Welt tatsächlich Realität. Der Internationale Frauentag hat seine Wichtigkeit daher nicht verloren und auch wenn Rosen nicht den Wunsch nach Gleichstellung erfüllen können, so machen sie doch zumindest aufmerksam auf diesen so wichtigen Tag.

02.03. 2017 Empfang des Bezirksamtes Lichtenberg

Heute beim Empfang des Bezirksamtes Lichtenberg wurden gleich drei Menschen für ihr Engagement ausgezeichnet: Jürgen Steinbrück (Ehrenurkunde), Sito Kranke (Demokratiepreis) und Walter Gauks (Integrationspreis). Herzlichen Glückwunsch! Gleich gehts weiter mit der Nacht der Politik, einfach vorbei kommen, es gibt ein politisches Kulturprogramm.

24.02.- 26.2. 2017 Fraktionsklausur

Unsere Fraktion beschäftigte sich auf ihrer Klausur mit dem Thema Bürgerbeteiligung. Spannende Diskussion auf der Fraktionsklausur mit dem Schwerpunkt "Wem gehört die Stadt" - zur Notwendigkeit von (mehr) Bürgerbeteiligung und Partizipation. Ernsthafte Beteiligung von Bürgerinnnen und Bürgern setzt die Bereitschaft voraus, die Dinge auch mal anders zu regeln als gedacht. Die Regierung kann nicht das Monopol auf die beste Lösung oder den einzig möglichen Weg beanspruchen. Dazu braucht es einen Kulturwandel, der Handlungsspielräume ermöglicht und eine klare Haltung für die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung mitbringt.

23.02.2017 Wahlkreistag

Wahlkreistag in Friedrichsfelde. Heute trafen wir uns mit Tom Wünsche und Detlef Siedow vom Vorstand der Vorwärts Wohnungsbaugenossenschaft und mit Imgard Steiner und Carsten Vettermann von der Lichtenberger Volkssolidarität. Themen waren unter anderem die neuen Bauprojekte der Genossenschaft, Möglichkeiten und Chancen der Bürgerbeteiligung und natürlich das Ehrenamt.

17.02.2017 Eröffnung Abgeordnetenbüro

Gestern eröffneten wir unser gemeinsames Abgeordnetenbüro in der Alfred-Kowalke-Straße 14 mit vielen Gästen, lecker Essen, Nina und Birte von der Schostakowitsch Musikschule und entspannten Gesprächen. Sie haben Ideen, Wünsche, Fragen oder ein ganz spezielles Problem? Dann kommen Sie gern zu unseren Öffnungszeiten vorbei: Montag 15-18, Mittwoch 11-16 und Donnerstag 13-16. Unsere Mitarbeiter/innen haben stets ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Natürlich können Sie auch individuelle Termine mit uns vereinbaren.

14.02.2017 One Billion Rising

Bereits zum 5. Mal tanzen wir heute für die Rechte und die Gleichstellung der Frauen und Mädchen auf dem Anton-Saefkow-Platz. Weltweit sind es eine Milliarde in 190 Ländern. Steht auf und tanzt! Danke an das Kreafithaus für die Organisation und das Vortanzen. Ohne hätten wir nur halb so gut dabei ausgesehen.

10.02.2017 OSKAR - WEITLINGKIEZ

Gerade eröffnete die Lichtenberger Freiwilligenagentur "oskar" im Weitlingkiez in meinem Wahlkreis. Herr Wagenknecht und Frau Oldenburg bilden das Herz dieser Einrichtung. Unser Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst und ich unterstützen das Engagement. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

06.02.2017 AUSSCHUSS BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT

Gerade konstituierte sich der Ausschuss Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Abgeordnetenhaus. Unsere Vorsitzende ist Frau Dr. Kahlefeld (Grüne) und unsere stellvertretende Vorsitzende ist Frau Platta (LINKE). Herzlichen Glückwunsch! Die nächste Sitzung ist am 13. März um 11:30 Uhr. Wir beginnen mit einer Anhörung zum Thema Bürgerschaftliches Engagement.

27.01.2017 HOLOCAUST - GEDENKTAG

Ausstellungseröffnung zur Verfolgung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus im Stadtmuseum #Lichtenberg in der #Victoriastadt. Bewegende musikalische Begleitung und eindringliche Redebeiträge unter anderem vom Bezirksbürgermeister Michael Grunst und Petra Pau zum #Gedenktag des #Holocaust. Ein Zeichen gegen das Vergessen.

25.01.2017 BEI DER VOLKSSOLIDARITÄT

Gestern beim Jahresempfang der Berliner Volkssolidarität. Engagement ohne Limit. Neben mir steht Karsten Vettermann, Regionalleiter Ost für #Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, ein Mensch für alle Fälle. Danke für den schönen Abend

11.01.2017 START DES SENATS

So sieht der Start des Senats aus. Kritische Begleitung und auch kraftvolle Unterstützung wird es von mir geben. In dem Artikel der Berliner Zeitung wird Bürgerbeteiligung nicht erwähnt. Doch vor allem im Bereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gibt es einige Vorhaben. So heißt es im Programm:" Die Bürgerbeteiligung wird ausgebaut: Die Anstalt öffentlichen Rechts Wohnraumversorgung Berlin nimmt ihre Arbeit auf und die Mieterratswahlen werden evaluiert. Prinzipien der Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden entwickelt und diskutiert, das Stadtforum und das Baukollegium neu konzipiert."

22.12.2016 WEIHNACHTSFEIER IN DER KULTSCHULE

Harald Wolf und ich veranstalteten gestern unsere Weihnachtsfeier in der Kultschule in Friedrichsfelde mit 80 Gästen. Natürlich haben wir gesungen, mit Unterstützung von Antonio und seinem Akkordeon. Harald Wolf erzählte Weihnachtsgeschichten von Kurt Tucholsky, ich erzählte die Geschichte vom Lametta. Der 7jährige Silas spielte Weihnachtslieder auf seiner Geige. Unser neuer Bezirksbürgermeister Michael Grunst erzählte von seiner ersten Woche. Dazu gab es noch Kuchen, Kaffee, Glühwein und russische Spezialitäten von Lyra e.V. Und ja, gefeiert haben wir zwischendurch auch noch. Danke an alle für das Mithelfen! Es hat Spaß gemacht.

30.11.2016 FREIWILLIGE VOR

Zu Besuch beim dritten der Runden Tische 2016 zur Förderung des Freiwilligen Engagements in Berlin. Thema heute war die Kooperation von haupt- und ehrenamtlichen Akteuren. Die Ehrenamtlichen verlangen zurecht einen Dialog auf Augenhöhe. Zurzeit prägt noch die unterschiedliche Herangehensweise an Hilfestrukturen die Diskussion. Darunter leidet auch die Anerkennung untereinander. Gemeinsam statt gegeneinander!

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